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“No Compact!” – Gegenkonferenz und Proteste zu rechtspopulistischer Versammlung in Leipzig

Gegen die Versammlung von einigen Rechtspopulist_innen finden in Leipzig zahlreiche und intensive Proteste statt. Nun steht auch eine Gegenkonferenz, die am 22. November in Leipzig stattfinden wird. Aus dem vielfältigen Programm seien kurz zwei Veranstaltungen herausgegriffen:

Florian Illerhaus, vom Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig referiert zu Antimuslimischem RassismusPetitionen gegen ein geplantes Gebetshaus, NPD-Aufmärsche zur Verbreitung der Verschwörungsfantasie einer “Islamisierung”, jüngst ein Anschlag auf das zukünftige Baugelände: Antimuslimischer Rassismus manifestiert sich aktuell an einem Moscheeneubauprojekt in Gohlis in vielfältiger Form. Im Vortrag wird das Phänomen Islamfeindlichkeit als eine Form von Rassismus beschrieben und Rassismus als Ausgrenzungsdiskurs dargestellt. Einige Interventionsmöglichkeiten sollen aufgezeigt und einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Heinz-Jürgen Voß diskutiert Ein- und Ausschlüsse in (aus) Nation und 'Volk'Abseits der Aufregung über eine offen rechtspopulistische Versammlung und den dort geäußerten Hass, ist es erforderlich, sich einerseits die Bedeutung der Kategorisierung der Menschen und ihres partiellen, temporären Einschlusses in ‚Nation‘ und ‚Volk‘ (bzw. ihres Ausschlusses) bewusst zu machen, andererseits die aktuellen Politiken tiefer zu analysieren. Während derzeit einige Schwule und Lesben, sofern sie sich heteronormativen Standards unterwerfen, in der Bundesrepublik zunehmend institutionell ‚toleriert’ werden, sind andere – solche, die eher einen promisken Lebensstil führen, sich nicht klar geschlechtlich identifizieren, die of Color sind, arm oder Stricher_in – zunehmender Kriminalisierung und Schikanen ausgesetzt. Im vergangenen Jahr führte so das Land Sachsen-Anhalt, unter viel Protest von schwul-lesbischen Medien, die Möglichkeit der ‚Zwangstestung’ auf HIV und Hepatitis bei in Gewahrsam genommenen Personen ein. Nicht einmal während der Aids-Hysterie in den 1980er Jahren war eine solch krasse Regelung durchsetzbar… Ist das Sprechen über Pluralität und Individualität gelebter geschlechtlicher und sexueller Lebensstile nur die Fassade, die denjenigen Schwulen (und Lesben) Integration und Toleranz verspricht, die sich der ‚Hetero-Norm’ der Zweierbeziehung anpassen und zudem in gut abgesicherten Jobs arbeiten, während Menschen mit anderen Lebensstilen weiterhin – u.a. homophob – ausgegrenzt werden? Folgt ein solcher partieller Einschluss zudem klarem Machtkalkül, Deutschland emanzipatorisch erscheinen zu lassen und Kriege als ‚Zivilisierungsmission’ in Richtung anderer Länder betreiben zu können? Selbst Konservative und Rechtspopulist_innen, die sich im Land stets gegen Frauenrechte und Homosexuellenrechte wendeten und wenden, führten etwa den vermeintlichen Schutz von Frauen/Lesben und Schwulen als zentralen Grund für den Krieg gegen Afghanistan an. Emanzipatorische Antworten bedürfen komplexer, intersektionaler Analyse. Der Input von Heinz-Jürgen Voß bietet einige Zugänge. Voß hat zuletzt, gemeinsam mit Salih Alexander Wolter, den Band „Queer und (Anti-)Kapitalismus“ veröffentlicht.

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