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Sehr gern weise ich auf die Veranstaltung #zur debatte# in der Kunsthalle Berlin hin. Sie findet am kommenden Dienstag, 6. Juni 2017, ab 17:30 Uhr statt. Mit dabei sind die Beiträge:

  • Vielfalt anerkennen, Debatten wertschätzend führen - Wege zu einer guten Diskussionskultur
    Heinz-Jürgen Voss
  • #direnayol (#resistayol) (Kanka Productions, 2016)
    Rüzgâr Buşki
  • How was your day? (Tal Iungman, 2016)
    Tal Iungman

Ausführliche Informationen finden sich hier. Alle Interessierten sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen!

Bereits im Vorfeld führt die Siegessäule ein Gespräch unter dem Titel "Was fasziniert Schwule, Lesben oder Trans*menschen an der AfD?". Das Interview mit meinen Antworten findet sich hier.

Gerne teile ich den folgenden Veranstaltungshinweis:

Liebe MitstreiterInnen der Gleichstellung,

wie Sie sicher schon alle erfahren haben, ist am 12.01.17 ab 19.00 Uhr in H6 eine Veranstaltung der Campus Alternative Hochschulgruppe (AFD) zum Thema „Gender an der Uni“ geplant, bei welcher André Poggenburg und der pensionierte Prof. Gerald Wolf als Redner auftreten werden. Diese Veranstaltung wurde bislang fast nur über die AFD-Website beworben, so dass die Teilnehmenden diese Politik teilen werden. Im Sinne einer modernen, innovativen und erfolgreichen Hochschule sollte uns allen an einer Präsentation einer demokratischen Positionsvielfalt gelegen sein.

Auf Initiative der StudierendenvertreterInnen soll es dementsprechend am Donnerstag, den 12.01.17 ab 17.00Uhr im HS6 eine „bunte Veranstaltung“ geben, die das formulierte Leitbild der OvGU zur Gemeinschaft zum Leben erweckt:  „Unsere Universität ist eine Gemeinschaft von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Studierenden, die geprägt ist durch Offenheit, Vertrauen, Toleranz und Kooperation. Sie strebt ein harmonisches Klima an, welches Gesundheit und Leistungsbereitschaft fördert. Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie sind für uns verbindliche Vorgaben.“
(http://www.ovgu.de/Universit%C3%A4t/Im+Portrait/Leitbild.html)

So soll die Pluralität und Vielfalt universitären Lebens und Wirkens mit vielen Menschen sichtbar gemacht werden. Parallel werden z.B. Ausstellungen und Filmclips gezeigt (wer noch etwas beitragen kann, wende sich bitte an den StudierendenRat): stura@ovgu.de).

Das Büro für Gleichstellung beteiligt sich ebenfalls mit einem Vortrag und wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich erscheinen würden.

12.01.2017 – 17.30; H6 OvGU,
Vortrag von Dr. Sandra Tiefel (Zentrale Gleichstellungsbeauftragte der OVGU):
„Gender Mainstreaming an der Hochschule – Stand und Potenziale einer Strategie zur Förderung von Chancengerechtigkeit im Bildungssektor“.

Trotz der Verankerung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen nach §3 des Grundgesetzes, zeigen sich in der Alltagspraxis wie in sozialen, beruflichen und politischen Kontexten weiterhin unterschiedliche Zugangschancen und –-barrieren für beide Geschlechter. „Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ist daher wesentlicher Bestandteil des politischen Handelns der Bundesregierung in allen Politikbereichen“ (www.bmfsfj.de). Der Vortrag diskutiert, welche Strategien und Maßnahmen Hochschulen in den letzten Jahren ergriffen haben, um dieses Leitbild einer gerechten Teilhabe und Ressourcenverteilung umzusetzen? Ziel ist es, über weitere Potenziale für erfolgreiches Gender Mainstreaming an der OVGU nachzudenken und gemeinsam Ideen zu entwickeln.

Wir möchten Sie alle herzlich einladen, Gesicht zu zeigen.
Um bunte Kleidung und Gedanken wird gebeten!

MfG

Sandra Tiefel

Einladung bitte weiterverteilen!

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Etwas mehr als eine Seite Text reicht aus und die gesamte Medienlandschaft berichtet. So ergeht es der AfD. Eine der etablierten Parteien muss weit mehr Mühe aufwenden - selbst umfassende Standortbestimmungen von CDU bis Linke finden nicht diese Aufmerksamkeit. Diese Parteien sind einfach nicht so angesagt.

Aber wenn schon umfassende Berichterstattung über einen Text von etwas mehr als einer Seite - dann sollte zumindest die Quintessenz vermittelt und eingeordnet werden. Das ist bei der Berichterstattung zum Text der sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktion "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" gründlich misslungen. Von ZEIT bis Deutschlandfunk bis MDR konnte man - weithin ausgebreitet - lesen und hören, dass sich die AfD gegen "sexuelle Vielfalt" wende. Weitere Ausführungen zu Adoptionsrecht und Sexualpädagogik wurden lediglich angeschlossen und führten wiederum auf den Vielfaltsgedanken zu.

Ja, gewiss ist die AfD homo- und transfeindlich in ihren Positionen. Aber das ist nicht der Inhalt ihrer vorliegenden Erklärung. Es ist ein kleiner randständiger Bestandteil, aber zentral ist ihre Schrift viel weitreichender - und insbesondere viel völkischer.

Es handelt sich um eine heroische Schrift für "Volk" und "Nation" - was auch immer die AfD darunter versteht -, die dann gleichzeitig "den Staat" geißelt, weil er sich in die Erziehungshohheit der Eltern einmische. Konkret heißt es im Etwas-mehr-als-Einseiter: "Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation." Und etwas später: "In unseren Kindern leben Familie, Volk und Nation fort." Es handelt sich also um eine klare völkische Positionierung und nicht einfach um eine traditionelle oder konservative Aushandlung um ein mehr oder weniger an geschlechtlicher und sexueller Pluralität.

Gleichzeitig grenzt die AfD "Volk" und "Nation" gegen die staatliche Ordnung ab, Zitat: "Wir wenden uns gegen alle Versuche des Staates, in die Erziehungshoheit der Eltern einzugreifen, die natürlichen Vorstellungen, die sich unsere Kinder von Familienleben und Geschlechterrollen bilden, systematisch zu verunsichern..." Auch das ist eine sehr weitreichende Aussage, da sie Kindertagesstätten und Schulen sehr grundlegend in Frage stellt, haben sie doch grundlegend einen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag. Wenn Erzieher_innen nicht mehr einschreiten sollen, wenn ein weißes Kind ein Schwarzes Kind verhaut - weil die Eltern der Meinung sind, dass das so zu sein habe -, dann bleibt eigentlich nur die Schließung von Einrichtungen zur Kinder- und Jugendbetreuung und -hilfe sowie Schulen. Gleichzeitig haben diese Einrichtungen gerade deshalb einen Bildungauftrag, weil die Eltern eben nicht in allen 'Schulfächern' gleich gut bewandert sind und z.B. auch erwerbsarbeiten müssen und weil in größeren Gruppen von Kindern und Jugendlichen soziales Lernen gut vonstatten gehen kann.

Die weiteren Ausführungen wenden sich per se gegen jede Sexualpädagogik bei allen Kindern (und möglicherweise sogar bei allen Jugendlichen). Bei "allen Kindern" schließt zumindest die Alterstufen bis 14 Jahre ein. Dabei waren es gerade die Aufdeckungen von sexuellem Missbrauch in Institutionen, die im Jahr 2010 deutlich gemacht haben, dass es konkreter Präventionskonzepte und einer Sexualpädagogik in Einrichtungen bedarf - und nicht eines zögerlichen Bisschens. Gerade dadurch, dass das Sprechen über Körperliches, Genitalien und Empfindungen tabuisiert wurde (und wird), konnte in Einrichtungen über Jahre weg fortgesetzte Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche stattfinden. Selbstverständlich müssen Kinder altersgemäß über Körper, Empfinden aufgeklärt werden; sie müssen eine Sprache haben, um auch benennen zu können, wenn ihnen etwas passiert, was nicht sein soll. Ohne diese Sprache und in einem Mantel des Tabus können sie sich nicht äußern.

Und: "Sexuelle Vielfalt" ist nur ein Randaspekt, gegen den sich der Etwas-mehr-als-Einseiter der AfD Sachsen-Anhalt richtet. Vielmehr kommt bei dem folgenden Absatz sogar die Frage auf, ob Kinder bei Scheidung oder wenn sie bei Alleinerziehenden aufwachsen, aus Sicht der AfD generell aus ihren Familien genommen werden sollen. Im Text heißt es: "Wir bekennen uns zum Recht jedes Kindes auf seinen Vater und seine Mutter. Jeder Mensch auf dieser Welt ist von Mann und Frau gezeugt. Er hat Anspruch darauf, von seinen Eltern behütet, erzogen und versorgt zu werden, bis er in das Erwerbsleben eintritt. Der Staat ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Kinder, die ihre Eltern durch Schicksalsschläge verlieren, nach Möglichkeit in einer Adoptionsfamilie aufwachsen können." Soll der letzte Satz etwa auch gelten, wenn ein Elternteil "fehlt"? Gerade wo doch zu Beginn des Absatzes so stark auf das Recht auf "seinen Vater und seine Mutter" gepocht wird...

Erst nachdem das alles gesagt ist, spricht sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Deutlich wird: Es handelt sich um ein Papier, dass aus einer tief nationalistischen und völkischen Sicht einen Familienbegriff bildet, in dem Alleinerziehende, Getrenntlebende, Kinderlose und nicht völkisch denkende Eltern keinen Platz haben. In dieser Reichweite sollte das Papier zur Kenntnis genommen werden und nicht eilig in die üblichen Schubladen für oder wider geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gepresst werden. (Und wer selbst nachlesen möchte - hier findet sich das Dokument der AfD Sachsen-Anhalt.)

Bei der Wahl der Parlamentsvize in Sachsen-Anhalt kam es zum Eklat. Während die AfD bereits im ersten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen konnte und dabei offenbar von Stimmen der CDU gestützt wurde, verhinderte genau jene CDU - die in ersterem Fall von einem demokratischen Akt sprechen würde -, den Kandidaten der Partei Die.Linke.

Hier scheint sich Nähe auszudrücken, die in den letzten Tagen bereits aus einer "CDU-Basis" zu hören war. So gab der ehemalige und langjährige Kreisvorsitzende der CDU Saalekreis Jürgen Ruscher - der noch immer Kreistagsmitglied ist - kund, dass die CDU eine Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die AfD bilden sollte. Im Interview mit der MZ ("Mitteldeutsche Zeitung") führte er in Bezug auf die Verbindungslinie zwischen CDU und AfD aus: "In einigen Punkten haben wir ähnliche Meinungen." (MZ, 12.4.2016, S.7, Regionalausgabe Merseburg) Diese Übereinstimmungen kann er nur in Bezug auf "Flüchtlingspolitik" sehen, vertrat doch die AfD im Wahlkampf quasi keine andere Position, als Zuspitzungen und Hetze gegen Geflüchtete. Dabei trug sie in Merseburg zu einem städtischen Klima bei, in dem auf einen Geflüchteten aus Somalia geschossen wurde und ein Geflüchteter aus dem Irak totgeschlagen wurde. Über Wochen versammelten sich tägliche Rechtsetremist*innen an einer eingerichteten Notunterkunft für Geflüchtete.

Der skandalöse Ablauf im Landtag Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass die CDU bereits jetzt SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedrohen möchte - sie deutet Koalition CDU/SPD/Grün an, blinkt aber gleichzeitig rechts und bietet sich der AfD an. Ein taktischer Erfolg für die AfD.

(An anderer Stelle darf man in der MZ leider auch Begriffe wie "Sozialschmarotzer" lesen. Es ist gerade eine ganz furchtbare Zeit, in der jedes bürgerliche, liberale, demokratische Grundverständnis verloren zu gehen scheint.)

In Merseburg hat jede_r Dritte zur heutigen Landtagswahl rechtsextrem gewählt, in Sachsen-Anhalt insgesamt war es jede_r Vierte. Eine solche Wahl kann nicht als "Protestwahl" verharmlost werden. Ganz offen hat die AfD gegen Geflüchtete und gegen Migrant_innen gehetzt - und massiv die Stimmung bereitet, bei der auch Lokale überfallen wurden und Menschen zu Schaden kamen. Gleichzeitig tritt die AfD deutlich für die weitere Spaltung der Gesellschaft ein: Arme sollen noch ärmer, Reiche noch reicher werden. So will sie die Erbschaftssteuer verringern und die Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die Hartz IV beziehen, deutlich ausweiten - sei wollen von ihr dazu gezwungen werden, wirklich jede Arbeit zu machen. Die AfD agiert offen rassistisch und klassistisch - sie zu wählen kann niemals Protest sein.

Merseburg sticht deutlich hervor. Hier konnten die Rechtsextremen sogar das Direktmandat erringen und erreichen ein Drittel der Stimmen. Die demokratischen Kräfte liegen dahinter zurück. Nun wird es darum gehen, dass alle Demokrat_innen zusammenarbeiten. Es gilt, demokratische Kultur zu stärken und (inter-)kulturelle Zentren zu fördern.

Gerade vor einigen Tagen wurde in Merseburg ein Mensch aus rassistischen Motiven totgeschlagen und fanden in Merseburg-West gewaltvolle Übergriffe der sogenannten 'besorgten Bürger' gegen Polizist_innen und die Geflüchtetenunterkunft statt. Nun will die AFD die Situation weiter anheizen. Auf Flugblättern hetzt sie weiter gegen Geflüchtete und veranstaltet eine Kundgebung in Merseburg, zu der sogar Björn Höcke, der bundesweit mit rassistischen Äußerungen bekannt gewordenen ist, auftreten soll. Die AFD bereitet mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete verbal den Boden für weitere physische Gewalt.

Gegen die Hetze der AFD und ihre Kundgebung hat ein breites Bündnis Proteste angekündigt. Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses:

Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten
Proteste am 11. Januar, Merseburg

Am Montag, dem 11. Januar 2016 will die Alternative für Deutschland (AfD) in Merseburg gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße ziehen. Mit der Demonstration soll im Landtagswahlkampf weiter Stimmung gegen Geflüchtete emacht werden. In völliger Verkennung der Fakten erklärt die AfD die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik im Saalekreis zu einem „totalen Staatsversagen“.

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt mit einem rechts-völkischen Programm zur Landtagswahl antritt, will Rassismus wieder salonfähig machen. Nach Merseburg kommen deshalb auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und der inzwischen in den Saalekreis gezogene Hans-Thomas Tillschneider.Höcke hatte zuletzt mit kruder rassistischer Hetze bei einem Vortrag im neu-rechten Institut für Staatpolitik für einen Skandal gesorgt und organisierte in Erfurt wiederholt Demonstrationen gegen Geflüchtete. Tillschneider wiederum war Mitglied im Landesvorstand Sachsen und will nun auf Platz zehn der Landesliste in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Er war regelmäßiger Teilnehmer bei den islamfeindlichen Dresdener Pegida-Demonstrationen und als Berater für den noch gewalttätigeren Ableger – Legida – aus Leipzig tätig. Tillschneider macht Stimmung gegen Muslime und spricht dem Islam in Deutschland aufgrund seiner vermeintlichen Fremdheit ab, das Recht auf Religionsfreiheit gleichermaßen in Anspruch nehmen zu können. Auch Tillschneider verfügt über vielfältige Kontakte ins neu-rechte Lager. Gemeinsam repräsentieren die Redner zusammen mit der Merseburger AfD den extrem rechten Rand der Partei.

Die AfD wird bei ihrer Demonstration von denen unterstützt, die in Merseburg-West nahezu täglich und zum Teil gewalttätig gegen die Präsenz von Geflüchteten in einer Notunterkunft protestieren. Die AfD liefert mit ihren Parolen und ihrem Programm den braunen Morast, auf dem Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften und Gewalt gegen Migrant*innen gedeihen. Als Merseburger Bündnis gegen Rechts treten wir dem Rassismus und der Islamfeindlichkeit der AfD entgegen. Wir lassen nicht zu, dass auf dem Rücken von in Merseburg und im Saalekreis lebenden Geflüchteten Wahlkampf für eine antidemokratische Partei gemacht wird.

Die Behauptungen der AfD, wir hätten es in der Flüchtlingskrise mit einem totalen Staatsversagen zu tun, weisen wir, gemeinsam mit den rund 2 300 im Saalekreis lebenden Geflüchteten zurück. In Merseburg und anderen Städten unseres Landkreises leben wir friedlich und ohne Probleme zusammen. In den letzten Monaten sind zudem viele Willkommensinitiativen entstanden, die im Alltag zu einer gelingenden Integration beitragen.

Wir treffen uns deshalb am Montag, dem 11. Januar 2016, 18:00 Uhr, in der Gotthardstraße in Merseburg (Höhe Große Ritterstraße), um gegen die AfD und ihren Rassismus zu demonstrieren.