Trans*, Inter*, lesbisch, schwul – was haben die Parteien in der letzten Legislatur gemacht

Schön, dass sich Menschen Zeit für genaue Analysen nehmen. Verqueert.de hat das als Wahlanalyse in Bezug auf trans*, inter*, queere, lesbische und schwule Themen gemacht und einen lesenswerten Überblicksbeitrag verfasst. Auf diesen weise ich hiermit gern hin:

Die große Leere – Parteiencheck zur Bundestagswahl Teil 1: Was ist in der vergangenen Legislatur passiert?Hier gehts zum Beitrag.

Einen Folgebeitrag zu den jetzt nach und nach formulierten und erscheinenden Wahlprogrammen für die kommende Bundestagswahl kündigt verqueert.de bereits an.

Wenn die Rechtsextremen schon regieren – bevor sie regieren

Bei der Wahl der Parlamentsvize in Sachsen-Anhalt kam es zum Eklat. Während die AfD bereits im ersten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen konnte und dabei offenbar von Stimmen der CDU gestützt wurde, verhinderte genau jene CDU – die in ersterem Fall von einem demokratischen Akt sprechen würde -, den Kandidaten der Partei Die.Linke.

Hier scheint sich Nähe auszudrücken, die in den letzten Tagen bereits aus einer “CDU-Basis” zu hören war. So gab der ehemalige und langjährige Kreisvorsitzende der CDU Saalekreis Jürgen Ruscher – der noch immer Kreistagsmitglied ist – kund, dass die CDU eine Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die AfD bilden sollte. Im Interview mit der MZ (“Mitteldeutsche Zeitung”) führte er in Bezug auf die Verbindungslinie zwischen CDU und AfD aus: “In einigen Punkten haben wir ähnliche Meinungen.” (MZ, 12.4.2016, S.7, Regionalausgabe Merseburg) Diese Übereinstimmungen kann er nur in Bezug auf “Flüchtlingspolitik” sehen, vertrat doch die AfD im Wahlkampf quasi keine andere Position, als Zuspitzungen und Hetze gegen Geflüchtete. Dabei trug sie in Merseburg zu einem städtischen Klima bei, in dem auf einen Geflüchteten aus Somalia geschossen wurde und ein Geflüchteter aus dem Irak totgeschlagen wurde. Über Wochen versammelten sich tägliche Rechtsetremist*innen an einer eingerichteten Notunterkunft für Geflüchtete.

Der skandalöse Ablauf im Landtag Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass die CDU bereits jetzt SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedrohen möchte – sie deutet Koalition CDU/SPD/Grün an, blinkt aber gleichzeitig rechts und bietet sich der AfD an. Ein taktischer Erfolg für die AfD.

(An anderer Stelle darf man in der MZ leider auch Begriffe wie “Sozialschmarotzer” lesen. Es ist gerade eine ganz furchtbare Zeit, in der jedes bürgerliche, liberale, demokratische Grundverständnis verloren zu gehen scheint.)