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Bei der Wahl der Parlamentsvize in Sachsen-Anhalt kam es zum Eklat. Während die AfD bereits im ersten Wahlgang ihren Kandidaten durchsetzen konnte und dabei offenbar von Stimmen der CDU gestützt wurde, verhinderte genau jene CDU - die in ersterem Fall von einem demokratischen Akt sprechen würde -, den Kandidaten der Partei Die.Linke.

Hier scheint sich Nähe auszudrücken, die in den letzten Tagen bereits aus einer "CDU-Basis" zu hören war. So gab der ehemalige und langjährige Kreisvorsitzende der CDU Saalekreis Jürgen Ruscher - der noch immer Kreistagsmitglied ist - kund, dass die CDU eine Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die AfD bilden sollte. Im Interview mit der MZ ("Mitteldeutsche Zeitung") führte er in Bezug auf die Verbindungslinie zwischen CDU und AfD aus: "In einigen Punkten haben wir ähnliche Meinungen." (MZ, 12.4.2016, S.7, Regionalausgabe Merseburg) Diese Übereinstimmungen kann er nur in Bezug auf "Flüchtlingspolitik" sehen, vertrat doch die AfD im Wahlkampf quasi keine andere Position, als Zuspitzungen und Hetze gegen Geflüchtete. Dabei trug sie in Merseburg zu einem städtischen Klima bei, in dem auf einen Geflüchteten aus Somalia geschossen wurde und ein Geflüchteter aus dem Irak totgeschlagen wurde. Über Wochen versammelten sich tägliche Rechtsetremist*innen an einer eingerichteten Notunterkunft für Geflüchtete.

Der skandalöse Ablauf im Landtag Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass die CDU bereits jetzt SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedrohen möchte - sie deutet Koalition CDU/SPD/Grün an, blinkt aber gleichzeitig rechts und bietet sich der AfD an. Ein taktischer Erfolg für die AfD.

(An anderer Stelle darf man in der MZ leider auch Begriffe wie "Sozialschmarotzer" lesen. Es ist gerade eine ganz furchtbare Zeit, in der jedes bürgerliche, liberale, demokratische Grundverständnis verloren zu gehen scheint.)

Im folgenden Beitrag geht es in Bezug auf Asyl speziell um Fragen sexualisierter Gewalt. Sie spielt bei Krieg und Flucht auf verschiedene Weise eine Rolle: als Gewaltform zur Durchsetzung und Erhaltung von Herrschaftsverhältnissen im Herkunftsland (bei Unterdrückung Oppositioneller), als gezielte eingesetzte kollektive Gewalt in kriegerischen Konflikten, als individuelle Gewalt im Fluchtkontext, als geschlechtsspezifische Gewalt sowie im Rahmen von Abhängigkeitsverhältnissen im aufnehmenden (Asyl-)Land. Weiterlesen (pdf-Datei)

English translation below

Zeit:Samstag, 16.01.2016, 10:00 bis 12:00 Uhr
Ort: Merseburg, Gotthardstraße (Höhe Große Ritterstraße)

Im Namen aller Syrerinnen und Syrer und der syrischen Geflüchteten:

Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Opfern der Angriffe und
Belästigungen von Köln.

Wir sind beschämt von diesen widerwärtigen Verbrechen, die auch unsere Werte und
Normen verletzen, die auch unsere Traditionen und Gebräuche nicht widerspiegeln
und die gegen unsere religiösen Überzeugungen stehen.Weiterlesen » » » »

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Aktuell hat die konservative und rechtspopulistische Ecke ihr Ventil gefunden: Sie nutzt die sexistischen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, um gegen Migrant_innen und Geflüchtete zu hetzen. "Ein Anschlag hätte den Stoff der nationalen Aufregung ebenso liefern können, ein Kindsmord, irgendeine andere Tat", wie die Zeitschrift Spiegel schreibt (Heft 2/2016, S. 11). Die seit Monaten stattfindenden Attentate auf Geflüchtete und die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden hingegen eher bagatellisierend und entschuldigend in das Alltagsgeschäft eingeordnet - 'die Deutschen seien halt zu sehr gefordert'. In die eine Richtung Skandalisierung, wenn es hingegen um mehrheitsdeutsche Täter_innen geht: Entschuldigung.

Keine Skandalisierung wert waren über Jahre hinweg die Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe auf dem Münchner Oktoberfest. Jährlich - und die Vereine zur Opferberatung Amyna, Imma, Frauennotruf, 'sichere Wiesn' sprechen von einer Zunahme - kam es dort zu 4 bis 6 bei der Polizei angezeigten Vergewaltigungen und unterstützten die Vereine etwa 150 bis 200 Frauen, die von sexuellen Übergriffen oder weiteren Delikten betroffen waren. Die Dunkelziffer wird von den Vereinen als deutlich höher angenommen. Diese Delikte führten nicht zum bundesweiten Skandal - aber auf dem Oktoberfest waren eben in aller Regel mehrheitsdeutsche Biertrinker die Täter. Doch just als Lohaus/Wizorek nun auch diese Übergriffe in München skandalisierten und einforderten, dass die Arbeit gegen sexualisierte Gewalt nicht so rassistisch geführt werden darf, wie es aktuell geschieht, wurden Lohaus/Wizorek der Lüge bezichtigt. Im von den beiden Autorinnen zitierten taz-Artikel war für das Jahr 2009 von zehn Vergewaltigungen und 200 weiteren Delikten die Rede - die Münchner Polizei dementiert nun - jetzt, 2016[!] - eilig: es seien im Jahr 2009 'nur' 6 angezeigte vollendete Vergewaltigungen gewesen. Obgleich sich also die Delikte und Angaben der Frauenvereine bestätigen, sah sich die Polizei jetzt, 2016[!] genötigt, die Angaben des taz-Artikels aus dem Jahr 2009 zu korrigieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) betitelte einen Beitrag gar mit "Lügenzahl vom Oktoberfest" - und bagatellisierte die Vergewaltigungen beim Oktoberfest. "Allein in der ersten Wiesnwoche halfen die Teams von Amyna, Imma und des Frauennotrufs München 91 Frauen", hieß es im Jahr 2012 (Süddeutsche Zeitung); 2013 "hat 'Sichere Wiesn' 156 Opfer betreut, darunter zwei Vergewaltigungsopfer" (Abendzeitung).

Auch die Situation zum sogenannten 'Herrentag', an dem sich Frauen kaum aus dem Haus trauen können, weil sie fast überall sexistisch beleidigt werden, und die 'alltäglichen' Ereignisse in jeder Disco taugen nicht zu einer Skandalisierung - immerhin sind dort in aller Regel Mehrheitsdeutsche die Täter.

Als Wissenschaftler*in im Feld der sexualisierten Gewalt und der geschlechtlichen und sexuellen Selbstbestimmung fällt mir auf, wie schwer es selbst nach den Aufdeckungen von massiven sexuellen Übergriffen in Internaten war, politische Entscheidungsträger*innen für das Thema Prävention sexualisierter Gewalt und Förderung geschlechtlich-sexueller Selbstbestimmung zu gewinnen. Aktuell fehlt eine flächendeckende Forschungslandschaft - an der Hochschule Merseburg gibt es den einzigen[!] sexualwissenschaftlichen Studiengang im deutschsprachigen Raum überhaupt. Die notwendige Lehre zu sexueller Bildung, Unterstützung geschlechtlich-sexueller Selbstbestimmung, Prävention sexualisierter Gewalt findet bisher weder in Lehramtsstudiengängen, noch in der Ausbildung von Erzieher*innen und in den weiteren Berufen statt, in denen Menschen mit Menschen zu tun haben. Die Ausgebildeten bekommen bzgl. dieser Inhalte keine professionellen Kenntnisse; und solche Kenntnisse würden auch umfassen, eigene Normen zu hinterfragen, wo und wie sie etwa geschlechtlich-sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verletzen. Doch anstatt dass die Sexualpädagog*innen im Feld zu unterstützen - sie leisten immerhin die notwendige Ausbildungsarbeit im Rahmen ihrer knappen personellen Möglichkeiten -, wurden sie in den vergangenen Monaten gerade von den Rechtsaußen-Blättern Junge-Freiheit und - mittlerweile in zahlreichen Artikeln leider - FAZ teils wüst beschimpft. Aber genau diese Sexualpädagog*innen ermöglichen, dass Prävention sexualisierter Gewalt und die Unterstützung geschlechtlich-sexueller Selbstbestimmung in Einrichtungen wirksam thematisiert wird. Aber 'geschlechtlich-sexuelle Selbstbestimmung' heißt eben auch, dass Kinder und Jugendliche gestärkt werden, egal ob sie gleich- oder andergeschlechtlich begehren und auch wenn sie trans*- oder inter*-geschlechtlich sind. Das wiederum ist einigen äußerst Konservativen und Rechtsaußen ein Dorn im Auge.

Also:

  • Die aktuelle Debatte nutzt niemandem - gerade nicht den Betroffenen sexualisierter Gewalt. Es wird ein Problem rassifiziert, das die gesamte Gesellschaft und gerade alle deutschen Männer angeht, diejenigen, die in Deutschland geboren sind und die, die erst kürzer in Deutschland sind. Aktuell wird hingegen die sexualisierte Gewalt von Mehrheitsdeutschen unsichtbar gemacht - sie erhalten einen 'Persilschein' und werden angeregt, weiter übergriffig gegen Frauen zu sein.
  • Die rassistische Prägung der aktuellen Debatte begünstigt rassistische Gewalt. Sexuelle Gewalt und rassistische Gewalt überlagern sich vielfach - und so ist es endlich nötig, dass endlich die Konzepte von Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität, wie sie in Deutschland von LesMigras, von Gladt (u.a. Projekt HEJ - Handreichungen für emanzipatorische Jungenarbeit) und von I-Päd entwickelt wurden, deutlich in politische und (sexual-)wissenschaftliche Konzepte eingehen.
  • Konkret zu Köln: Es kommt erst einmal auf nüchterne (und nicht so kurzatmige) Aufarbeitung an. Hier ist die Perspektive von Feministinnen of Color und rassismuskritischen weißen Feministinnen wichtig, die darauf schauen, was in der Kölner Silvesternacht tatsächlich stattgefunden hat. Die Aufarbeitung darf nicht bei den mehrheitsdeutschen Männern aus den Parteien, dem Innenministerium oder den Türstehern liegen, die jetzt schon sehr eilig Asylverschräfungen fordern oder 'groß aufräumen'. Die größte Expertise liegt bei den Vereinen, die bereits mit intersektionalen Konzepten arbeiten, also zu Rassismus und Geschlechterverhältnissen gleichermaßen.
  • Sexualisierte Gewalt muss nachhaltig angegangen werden. Das bedeutet, dass ein politischer Wille auch im von Männern dominierten Bundestag und in den von Männern dominierten Parteispitzen nötig ist, Präventionskonzepte auf den Weg zu bringen, anstatt stets und stetig bei den Praxisprojekten - wie den Frauennotrufen - einsparen zu wollen. Es muss eine gute - und auch intersektional geschulte [!] - flächendeckende Praxislandschaft entstehen. Und es muss eine flächendeckende gute sexualwissenschaftliche Forschungs- und Ausbildungslandschaft entstehen.
  • Gleichzeitig darf man vor lauter Prävention auch nicht das Ziel aus dem Auge verlieren: Es geht um eine selbstbestimmte geschlechtlich-sexuelle Entwicklung und Betätigung (bzw. auch Nicht-Betätigung) von Menschen und es geht darum, dass Sexualität als positive Kraft vermittelt wird, vor der mensch keine Angst haben soll, aber verantwortlich mit der eigenen Sexualität und grenzachtend gegenüber der Anderer umgeht.

Heinz-Jürgen Voß

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[Update (21.1.2016): Gute neue Beiträge werden jeweils unten angefügt]

Es gibt nun auch einige nüchternere Beiträge zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln. Ich finde erschütternd, dass hier wieder ein Ereignis herausgegriffen und Geflüchteten angelastet wird. Einerseits stellt sich die Situation offenbar anders dar (keinem Geflüchteten wird bei den Kölner Ereignissen bisher ein Sexualdelikt vorgeworfen!), andererseits ist es endlich an der Zeit, dass institutionell dagegen vorgegangen wird, dass 35% der cis*-Frauen (bei Trans* liegt die Zahl noch höher) in ihrem Leben von sexualisierter Gewalt betroffen sind und dass es quasi bei jedem Großereignis (Münchner Oktoberfest, Karneval) stetig zu sexistischer Gewalt gegen Frauen kommt: Stefanie Lohaus und Anne Wizorek schreiben auch hierzu sehr gut und sie zitieren u.a. den folgenden Karnevalsbericht: "[Beim Karneval ist] allein der kurze Weg zur Toilette [] der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern" ( http://www.vice.com/de/read/die-rape-culture-wurde-nicht-nach-deutschland-importiert-sie-war-schon-immer-da-aufschrei-118 )

Sehen wir uns die Verhältnisse der Unterbringung und Befragung Geflüchteter in Deutschland an, finden wir in einem Extremmaß begünstigende Faktoren für sexualisierte Gewalt gegen Geflüchtete und eine von den Behörden hergestellte Befragungssituation, die jeglichen Standards der Vorbeugung vor (Re-)Traumatisierung widerspricht. (Falls das von Interesse ist: Ausführlicher zu diesem Thema - sexualisierte Gewalt und Flucht - haben Farid Hashemi, Torsten Linke und ich gerade einen Beitrag verfasst und sind wir auch gern zu Vorträgen bereit.)

Konkret zu Köln:

1) ZEIT: Die Ereignisse stellen sich nun so dar: "31 Tatverdächtige hat die Bundespolizei wegen der Übergriffe an Silvester ermittelt, 18 davon sind Asylbewerber. Sexualdelikte werden letzteren aber nicht angelastet. [...] Unter den 31 bekannten Verdächtigen der übrigen Delikte seien neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige." http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-01/koeln-verdaechtige-asylbewerber-bundespolizei-silvester

2) Frankfurter Rundschau: "Auch gibt die Bundespolizei bekannt, dass sie nach bisherigem Stand 32 Straftaten festgestellt hat - mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen. [...] Zwar seien wegen Sexualdelikten drei Strafanzeigen bei der Bundespolizei eingegangen, sagte der Sprecher weiter. Tatverdächtige seien in diesen Fällen aber nicht ermittelt worden." http://mobil.fr-online.de/cms/politik/uebergriffe-in-koeln-viele-nationalitaeten-unter-den-verdaechtigen,4232484,33480158,view,asFitMl.html

3) Deutschlandfunk: "Ungereimtheiten und Widersprüche bei der Polizei. [...] Aus der Bundespolizeibehörde heißt es, Flüchtlinge hätten grinsend ihre Aufenthaltstitel zerrissen. Nachfragen des DLF ergaben, das geht gar nicht: Es handelt sich um Scheckkarten-Formate. Nur ein begriffliches Problem? Oder mehr? Es gibt weitere Unklarheiten und Widersprüche." http://www.deutschlandfunk.de/silvesternacht-in-koeln-ungereimtheiten-und-widersprueche.1818.de.html?dram:article_id=341911

4) Weitere gute, weil ihren gründlichen Informations- und Diskussionsauftrag ernst nehmende, Beiträge sind auch die folgenden:

- Neues Deutschland: Angstmacherei mit System - In der Köln-Debatte werden laut Nadia Shehadeh sexistische Gesellschaftsstrukturen verschleiert und Missstände ethnisiert. http://www.neues-deutschland.de/artikel/997289.angstmacherei-mit-system.html

- taz: Seit der Kölner Silvesternacht wird einer sexismusfreien Zeit hinterhergetrauert. Die hat es in Deutschland nie gegeben. Von Hengameh Yaghoobifarah. http://taz.de/Gewalt-gegen-Frauen/!5263311/

-  Die Rape Culture wurde nicht nach Deutschland importiert – sie war schon immer da. Von Stefanie Lohaus und Anne Wizorek. http://www.vice.com/de/read/die-rape-culture-wurde-nicht-nach-deutschland-importiert-sie-war-schon-immer-da-aufschrei-118 (English translation: https://www.vice.com/en_uk/read/rape-culture-germany-cologne-new-years-2016-876 )

- Die rassistische Hysterie nach den Übergriffen in verschiedenen deutschen Städten schadet den Opfern, weil sie eine wirkliche Debatte über sexualisierte Gewalt verhindert. Von Margarete Stokowski. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/margarete-stokowski-ueber-sexualisierte-gewalt-a-1070905.html

- Antje Schrupp nach einem Beitrag... "Das rassistische Narrativ 'schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau' ist volle Kanne durchgeschlagen" [1] https://www.facebook.com/antjeschrupp/posts/10205704490195631 ; [2] http://www.stern.de/familie/leben/koeln---was-jetzt-zu-tun-ist--ein-gastbeitrag-von-antje-schrupp-6632962.html

- Musa Okwonga: "Wie umgehen mit den sexuellen Übergriffen in Köln und Hamburg?" http://www.okwonga.com/wie-umgehen-mit-den-sexuellen-ubergriffen-in-koln-und-hamburg/

- Bundesforum Männer: "Für das Bundesforum Männer steht fest, dass die bekanntgewordenen Straftaten in keiner Weise verharmlost oder gerechtfertigt werden dürfen. Genauso scharf weist das Bundesforum Männer jedoch zurück, dass die Geschehnisse als ressentimentbeladene Bestätigung für Stereotypen vom 'Flüchtlingsmann' instrumentalisiert und verallgemeinert werden." https://bundesforum-maenner.de/2016/01/koeln-hamburg-stuttgart-sexualisierte-gewalt-geht-nirgendwo/

Update [21.1.2016]

- FR: „Sexismus durchzieht unsere Gesellschaft“, Interview von Anne Wizorek gegenüber der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/angriffe-in-koeln--sexismus-durchzieht-unsere-gesellschaft-,1472596,33465600.html

- TAZ: „Die CSU entdeckt die Lügenpresse“ - Armin Nassehi über patriarchale Netzwerke, salonfähigen Rassismus und eine nach rechts driftende Sehnsucht nach einfachen Antworten. http://www.taz.de/!5263616/

-FR: „Kein Generalverdacht gegen Schutzsuchende“, Interview von Katharina Lumpp (Vertreterin für das UNHCR in Dtl.) gegenüber der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/uebergriffe-in-koeln--kein-generalverdacht-gegen-schutzsuchende-,1472596,33484326.html

- FR: „Männer sollen für Frauen kämpfen“, Lamya Kaddor im Interview mit der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/-maenner-sollen-fuer-frauen-kaempfen-,1472596,33483878.html

- malifuror, Beitrag von Malaika Bunzenthal: Rape Culture und rassistische Doppelmoral.

- ScienceBlogs: Geständnisse eines arabisch und nordafrikanisch aussehenden Menschen. http://scienceblogs.de/zoonpolitikon/2016/01/09/gestaendnisse-eines-arabisch-und-nordafrikanisch-aussehenden-menschen/

- Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos: http://ausnahmslos.org/

- Ein paar Jahrzehnte Frauenleben in Schland – Eine Bilanz. https://sandracharlottereichert.wordpress.com/2016/01/10/ein-paar-jahrzehnte-frauenleben-in-schland-eine-bilanz/

- Stellungnahme des Gender_Diversity Fachverbandes gegen SEXUALISIERTE GEWALT, RASSISMEN UND IDENTITÄRE GRENZZIEHUNGEN. http://www.gender-diversity.de/de-de/infosaktuelles.aspx

- ZDF: #ausnahmslos: Frauen wehren sich gegen Populisten. heute.de

- Tagessiegel: Manuela Schwesig unterstützt Initiative "#ausnahmslos" Sexismus in Deutschland nicht "importiert". Tagesspiegel

- SZ: Kampagne #ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. SZ

- ZEIT: Twitter-Kampagne gegen sexuelle Gewalt - Prominente Feministinnen machen sich unter dem Hashtag #ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt stark – und wehren sich gegen eine Instrumentalisierung von rechts. ZEIT

- Publikative: Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen, von Helene Buchholz. Publikative

- Shehadistan zu #ausnahmslos. Online bei Facebook.

- ZEIT: Deutsche Respektlosigkeiten, Beitrag von Hilal Sezgin. ZEIT

- Stellungnahme des Betroffenenrats beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ( UBSKM ) zu den Fällen sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten: Link

- ZEIT: Sind wir über Nacht zu einer feministischen Nation geworden?Von Christina Klemm und Sabine Hark. Link

Heinz-Jürgen Voß

Gerade vor einigen Tagen wurde in Merseburg ein Mensch aus rassistischen Motiven totgeschlagen und fanden in Merseburg-West gewaltvolle Übergriffe der sogenannten 'besorgten Bürger' gegen Polizist_innen und die Geflüchtetenunterkunft statt. Nun will die AFD die Situation weiter anheizen. Auf Flugblättern hetzt sie weiter gegen Geflüchtete und veranstaltet eine Kundgebung in Merseburg, zu der sogar Björn Höcke, der bundesweit mit rassistischen Äußerungen bekannt gewordenen ist, auftreten soll. Die AFD bereitet mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete verbal den Boden für weitere physische Gewalt.

Gegen die Hetze der AFD und ihre Kundgebung hat ein breites Bündnis Proteste angekündigt. Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses:

Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten
Proteste am 11. Januar, Merseburg

Am Montag, dem 11. Januar 2016 will die Alternative für Deutschland (AfD) in Merseburg gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße ziehen. Mit der Demonstration soll im Landtagswahlkampf weiter Stimmung gegen Geflüchtete emacht werden. In völliger Verkennung der Fakten erklärt die AfD die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik im Saalekreis zu einem „totalen Staatsversagen“.

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt mit einem rechts-völkischen Programm zur Landtagswahl antritt, will Rassismus wieder salonfähig machen. Nach Merseburg kommen deshalb auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und der inzwischen in den Saalekreis gezogene Hans-Thomas Tillschneider.Höcke hatte zuletzt mit kruder rassistischer Hetze bei einem Vortrag im neu-rechten Institut für Staatpolitik für einen Skandal gesorgt und organisierte in Erfurt wiederholt Demonstrationen gegen Geflüchtete. Tillschneider wiederum war Mitglied im Landesvorstand Sachsen und will nun auf Platz zehn der Landesliste in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Er war regelmäßiger Teilnehmer bei den islamfeindlichen Dresdener Pegida-Demonstrationen und als Berater für den noch gewalttätigeren Ableger – Legida – aus Leipzig tätig. Tillschneider macht Stimmung gegen Muslime und spricht dem Islam in Deutschland aufgrund seiner vermeintlichen Fremdheit ab, das Recht auf Religionsfreiheit gleichermaßen in Anspruch nehmen zu können. Auch Tillschneider verfügt über vielfältige Kontakte ins neu-rechte Lager. Gemeinsam repräsentieren die Redner zusammen mit der Merseburger AfD den extrem rechten Rand der Partei.

Die AfD wird bei ihrer Demonstration von denen unterstützt, die in Merseburg-West nahezu täglich und zum Teil gewalttätig gegen die Präsenz von Geflüchteten in einer Notunterkunft protestieren. Die AfD liefert mit ihren Parolen und ihrem Programm den braunen Morast, auf dem Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften und Gewalt gegen Migrant*innen gedeihen. Als Merseburger Bündnis gegen Rechts treten wir dem Rassismus und der Islamfeindlichkeit der AfD entgegen. Wir lassen nicht zu, dass auf dem Rücken von in Merseburg und im Saalekreis lebenden Geflüchteten Wahlkampf für eine antidemokratische Partei gemacht wird.

Die Behauptungen der AfD, wir hätten es in der Flüchtlingskrise mit einem totalen Staatsversagen zu tun, weisen wir, gemeinsam mit den rund 2 300 im Saalekreis lebenden Geflüchteten zurück. In Merseburg und anderen Städten unseres Landkreises leben wir friedlich und ohne Probleme zusammen. In den letzten Monaten sind zudem viele Willkommensinitiativen entstanden, die im Alltag zu einer gelingenden Integration beitragen.

Wir treffen uns deshalb am Montag, dem 11. Januar 2016, 18:00 Uhr, in der Gotthardstraße in Merseburg (Höhe Große Ritterstraße), um gegen die AfD und ihren Rassismus zu demonstrieren.

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[Update 13.12.2015: Rosa und ich diskutieren intensiv per E-Mail. Wir arbeiten.]

Nach einem Telefonat von 55 Minuten sagt Rosa von Praunheim ein Seminar ab, das er morgen an der Hochschule Merseburg halten wollte. Nach einigen Eingangsfreundlichkeiten und nochmaliger Erläuterung der Erreichbarkeit der Hochschule Merseburg, kam das Telefonat rasch auf den Begriff Person of Color. Rosa erläuterte, dass er den Begriff bisher noch nicht kannte und es schwierig fände, wenn eine migrantische Person, die er selbst als weiß zuschrieb, sich als „of Color“ bezeichnete. Davon aus kamen wir im Gespräch zu der bei Tea-Riffic (später bei Mädchenmannschaft) formulierten Kritik und der Gegendarstellung auf der Facebook-Seite Rosa von Praunheims. Ich regte an, dass Rosa beides beim Seminar in Merseburg aufgreifen und in die Diskussion bringen sollte. Und weiter ging es zu „dem Islam“. Bei ihm wollte Rosa keinerlei Unterscheidung zulassen. Alle homosexuellen muslimischen Männer und Frauen seien unterdrückt. Das gelte sowohl für islamisch geprägte Länder als auch für Musliminnen und Muslime in Berlin. Diese trauten sich – nach Meinung Rosas – nicht vor seine Kamera, weil sie Angst hätten von den Eltern in „ihren Herkunftsländern“ erkannt zu werden. Besorgt zeigte sich Rosa über die Geflüchteten – sei seien muslimisch und damit homophob. Abwehrend verwies ich auf Basisargumente – etwa die von Zülfukar Çetin in seiner Dissertation „Homophobie und Islamophobie“ ausgewerteten Interviews und das von Thomas Bauer veröffentlichte Buch „Die Kultur der Ambiguität: Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt“. Das wollte Rosa von Praunheim nicht gelten lassen. Auch Verweise auf gelebten gleichgeschlechtlichen Sex etwa in Afghanistan, mehrere Geschlechter und institutionalisierte Geschlechterkategorien etwa in Pakistan ließ Rosa von Praunheim nicht gelten. Die Diskussion verlief ruhig aber bestimmt von beiden Seiten. Ich regte an, den morgigen Austausch mit den Merseburger Studierenden für die Diskussion zu nutzen. Rosa fragte, ob auch Gender-Studierende in Merseburg seien. Ich sagte ja und diversifizierte ein wenig unterschiedliche berufliche und Bildungs-Verortungen. Da kam auf einmal von Rosa die Ansage, dass er für morgen absage und dass ich das Seminar in Vertretung für ihn allein geben solle. Er fühle sich selbst nicht den aktuellen Debatten gewachsen, sei mittlerweile schon älter und stecke nicht mehr so in den aktuellen Diskussionen. Gerade Kritiken von Genderseite seien problematisch. Seine Sicht schöpfe aus der Erfahrung, meine sei hingegen nur theoretisch und stamme von empirischen Studien und würde lediglich die Ränder betreffen. Seine Sicht treffe zu. Ich regte noch einmal an, dass Seminar gerade für die Debatte zu nutzen. Rosa von Praunheim lehnte das ab und meinte nur, dass er sich entschieden habe. Ich setzte noch einmal an, und sagte, dass er die Entscheidung einfach noch einmal überschlafen sollte… Noch bevor ich den Satz zu Ende gesprochen hatte, hatte er aufgelegt.

Ich finde es schade. Wie sollen eigene weiße Selbstverständlichkeiten reflektiert und bearbeitet werden, wie sollen „Vorurteilshamster“, wie soll antimuslimischer Rassismus in der deutschen Gesellschaft bearbeitet werden, wenn sich selbst eine Person, die kritische Debatte gewöhnt sein sollte, nicht traut, mit 21 Studierenden zu diskutieren. Sehr schade. Von dem neuen Film „Überleben in Neukölln“ ist nach den Aussagen im Telefonat nur antimuslimischer Rassismus zu erwarten; er ist auch ein Zeichen dafür, dass die Schwulenbewegung neben der Homobefreiung eben auch ganz viel Scheiße gebracht hat – Homonationalismus und Ausgrenzung und Hass gegen andere Menschen, die genauso schön gruppiert werden wie „die Schwulen“.

Heinz-Jürgen Voß

Vor einigen Wochen waren die Genitaluntersuchungen bei minderjährigen Geflüchteten stark in der Kritik. Medizin hat nicht die Aufgabe, der Staatlichkeit für Altersbestimmungen zuzuarbeiten, sondern die Interessen ihrer Klient_innen zu wahren. Gleichzeitig stellen Genitaluntersuchungen, zu denen Kinder und Jugendliche genötigt werden bzw. in die sie nicht einwilligen können, weil sie z.B. die Sprache nicht verstehen bzw. nicht wissen, wie sie gegenüber Menschen in Uniform und weißen Kitteln Nein! sagen können, einen klaren sexuellen Übergriff dar.

Diese Debatten um die Rechte auf Sexuelle Selbstbestimmung nimmt der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, erfreulicher Weise als Auftakt, um sehr deutlich aktiv zu werden. Bereits Mitte August meldete er sich mit einer Pressemitteilung zu Wort, in der er Standards in Flüchtlingsunterkünften einfordert, die die Sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen fördern und sexuelle Gewalt verhindern. (Pressemitteilung:„Flüchtlingskinder sind besonders gefährdet Opfer sexueller Übergriffe zu werden. Zu ihrem Schutz brauchen wir Mindeststandards gegen sexuelle Gewalt in allen Flüchtlingsunterkünften!“)

Nun hat der Missbrauchsbeauftragte eine Checkliste für Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte vorgelegt, die deutliche Anforderungen an die Behörden stellen. (Pressemitteilung) Das sind gute Schritte, weil damit deutlich wird, dass auch geflüchtete Kinder und Jugendliche Rechte auf Schutz, auf verständliche Information, auf Meinungsfreiheit, auf Selbstbestimmung haben. Letztlich ist viel zu tun, damit die allgemeinen Standards etwa zu wirksamer Traumabehandlung (bei Betroffenen von sexueller Gewalt) in der Bundesrepublik auch für Geflüchtete gelten.

Gespraeche_ueber_Rassismus_Cetin_TasRezension von:
Gespräche über Rassismus – Perspektiven und Widerstände; hg. von Zülfukar Çetin und Savaş Taş.

Das von Zülfukar Çetin und Savaş Taş herausgegebene Buch "Gespräche über Rassismus – Perspektiven und Widerstände" versammelt Gespräche mit und Beiträge von Aktivist_innen, Wissenschaftler_innen und Künstler_innen gegen Rassismus: Iman Attia; María do Mar Castro Varela; Maisha Eggers; Mutlu Ergün-Hamaz; Elsa Fernandez; Noa Ha; Nivedita Prasad; Isidora Randjelović; Marianna Salzmann; Yasemin Shooman; Vassilis S. Tsianos; Deniz Utlu; Women in Exile; Koray Yılmaz-Günay; Anna-Esther Younes; Halil Can; Ayşe Güleç.

[...] Wird aus dem Beitrag von Ayşe Güleç ganz plastisch deutlich, wie wichtig die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus ist, so ist der Band in seiner Gesamtheit bemerkenswert. Versammelt sind Beiträge von rassismuserfahrenen Wissenschaftler_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen, die theoretisch und praktisch fundierte, klare Analysen vorlegen und Anregungen für weitere theoretische und aktivistische Auseinandersetzungen mit und Kämpfe gegen Rassismus geben. Für People of Color könnte der Band eine Art Positionsbestimmung sein, für Personen der weißen Mehrheitsgesellschaft sollte es ein Band sein, eigene Vorannahmen zu reflektieren und die im Band eröffneten Zugänge aufzunehmen, zu lesen und zuzuhören. Neben der Thematisierung des aktuellen Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland, der sich aus einer langen, gerade auch kolonial geprägten Vergangenheit seit dem 16. Jahrhundert speist, zielen die Beiträge auf eine Verständigung über Begrifflichkeiten. [...]

zur ganzen Rezension

Am 28. März findet der (offizielle) Abschluss der Merseburger Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Beginn ist um 9:00 Uhr mit einer Kundgebung auf der 'Kliaplatte'. Es schließt sich eine Straßenfest mit Infoständen, Kunstaktionen und Theater an. Ein weiterer Höhepunkt ist der Stadtspaziergang "Ankommen? Bleiben? Gehen? Ein Audiowalk", der um 15:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz startet. Um 10:00 Uhr und 11:00 Uhr finden in Kooperation mit der Buchhandlung Stollberg zwei hochkarätige Lesungen statt. Die Buchhandlung bereitet auch einen sehr guten Büchertisch vor, auf dem neben den lohnenswerten vorgestellten Büchern auch Standardwerke wie "Farbe bekennen" (hg. von Katharina Oguntoye, May Ayim, Dagmar Schultz) und "Deutschland - Schwarz weiß" (von Noah Sow) ausliegen - es lohnt sich also auch, ein paar Euro für gute Bücher dabei zu haben.

Um 10:00 Uhr...
stellt Dr. Zülfukar Çetin das gemeinsam mit Savaş Taş herausgegebene Buch "Gespräche über Rassismus – Perspektiven und Widerstände" vor, das gerade zur Leipziger Buchmesse erschienen ist. Der Band versammelt Gespräche und Beiträge von Aktivist_innen, Wissenschaftler_innen und Künstler_innen gegen Rassismus: Iman Attia; María do Mar Castro Varela; Maisha Eggers; Mutlu Ergün-Hamaz; Elsa Fernandez; Noa Ha; Nivedita Prasad; Isidora Randjelović; Marianna Salzmann; Yasemin Shooman; Vassilis S. Tsianos; Deniz Utlu; Women in Exile; Koray Yılmaz-Günay; Anna-Esther Younes; Halil Can; Ayşe Güleç.
Dr. Zülfukar Çetin lehrt an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin im Bereich Soziale Arbeit. Seine Doktorarbeit zu Homophobie und Islamophobie wurde 2014 im Rahmen des Deutsch-Türkischen Wissenschaftsjahrs mit dem Wissenschaftspreis ausgezeichnet. Seit Oktober 2014 arbeitet er an seinem Post-Doc-Projekt als Mercator-IPC-Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er ist Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg.

Um 11:00 Uhr...
präsentieren Koray Yılmaz-Günay und Freya-Maria Klinger das Buch "Realität Einwanderung. Kommunale Möglichkeiten der Teilhabe, gegen Diskriminierung" (2014). Fragen von Asyl, die Zugänglichkeit von Verwaltung, die Planung von partizipativen Instrumenten, die Stadt- und Raumplanung oder aber das soziokulturelle Angebot sind von jeher auch kommunale Themen, die aktiv gestaltet werden können. Gerade den Städten und Kommunen kommt die Aufgabe zu, gleiche Teilhabe zu ermöglichen und emanzipatorische öffentliche Räume zu schaffen. Die Autor_innen sensibilisieren für ausschließende Strukturen und geben Beispiele für und Hinweise auf gelingende Ansätze für ein gleichberechtigtes Zusammenleben: für Teilhabe aller, gegen Rassismus und Diskriminierung.
*Koray Yılmaz-Günay* ist Referent für Migration in der Akademie für politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. *Freya-Maria Klinger*, seit 2009 migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat und Initiatorin der Chemnitzer Save-Me-Kampagne.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Über die freundliche Verbreitung der Einladung und Berichterstattung freuen wir uns.