Springe zum Inhalt

Schlagwort: rechtsextrem

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Am 30. April in Halle demonstrieren: Die rechtsextreme Partei AfD Sachsen-Anhalt tagt im Hotel DORMERO Halle

Die rechtsextreme Partei AfD Sachsen-Anhalt lädt zu einer Propagandaveranstaltung am 30. April 2026 im Hotel DORMERO in Halle (Leipziger Straße 76, 06108 Halle). Das DORMERO (früher: "Rotes Ross") hat den Rechtsetremen den Zugang leider nicht verweigert, obwohl alle, die sich auf Basis des Grundgesetzes sehen, den als rechtsetrem eingeordneten Akteur*innen entgegentreten müssten. Selbst Beamte und Beamtinnen sind in der Pflicht das Grundgesetz zu verteidigen - es ist Dienstpflicht sich für die Verfassung und die verfassungsgemäße Ordnung einzusetzen. Privatwirtschaftliche Akteur*innen sind hier sogar noch deutlich freier und sollten sich immer und stets für die Verfassung stark machen.

Denjenigen, denen das Grundgesetz am Herzen liegt, rufen zu Protesten auf: Infos hier (bei dubisthalle.de). Eine dringende Auffroderung an alle Demokrat*innen: Nehmt an den friedlichen Protesten teil und verteidigt unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung! Rechtsextreme und Faschisten dürfen niemals Platz in unserer Gesellschaft finden. Der rechtsextremen Partei AfD Sachsen-Anhalt entgegentreten.

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu 1, 2, rechtsextrem. Ich schäme mich für Merseburg, ich schäme mich für Sachsen-Anhalt.

In Merseburg hat jede_r Dritte zur heutigen Landtagswahl rechtsextrem gewählt, in Sachsen-Anhalt insgesamt war es jede_r Vierte. Eine solche Wahl kann nicht als "Protestwahl" verharmlost werden. Ganz offen hat die AfD gegen Geflüchtete und gegen Migrant_innen gehetzt - und massiv die Stimmung bereitet, bei der auch Lokale überfallen wurden und Menschen zu Schaden kamen. Gleichzeitig tritt die AfD deutlich für die weitere Spaltung der Gesellschaft ein: Arme sollen noch ärmer, Reiche noch reicher werden. So will sie die Erbschaftssteuer verringern und die Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die Hartz IV beziehen, deutlich ausweiten - sei wollen von ihr dazu gezwungen werden, wirklich jede Arbeit zu machen. Die AfD agiert offen rassistisch und klassistisch - sie zu wählen kann niemals Protest sein.

Merseburg sticht deutlich hervor. Hier konnten die Rechtsextremen sogar das Direktmandat erringen und erreichen ein Drittel der Stimmen. Die demokratischen Kräfte liegen dahinter zurück. Nun wird es darum gehen, dass alle Demokrat_innen zusammenarbeiten. Es gilt, demokratische Kultur zu stärken und (inter-)kulturelle Zentren zu fördern.