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Massive Rüge der UN an Deutschland

Erneut zeigen sich die Vereinten Nationen tief besorgt über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellen eine Diskriminierung von Migranten fest, zur Sicherung eines ausreichenden Lebensstandards für Arme wird zu wenig getan, so die UN. So werden die Rechte von Migranten auf Bildung und Berufstätigkeit beschränkt, Sozialleistungen vorenthalten. Arme seien davon betroffen, dass Hatz IV keinen angemessenen Lebensstandard sichere. Auch das Ostdeutsche nach wie vor in der Gesellschaft deklassiert sind und Geschlechterklischees die Möglichkeiten von Frauen beschränken, stößt auf deutliche Kritik der UN. (Es berichtete zuerst der Tagesspiegel.) - Interessant ist, dass alle Kritikpunkte Punkte sind, die in den vergangenen Jahren konsequent die Partei Die.Linke immer wieder problematisierte und sich im Bundestag für Änderungen einsetzte. Während deren Vertreter_innen sich bestätigt fühlen können und implizit für Ihre Tätigkeit gewürdigt werden, ist es an der Zeit, dass endlich von allen Parteien die Kritiken der Vereinten Nationen an der Sozialpolitik und der Arbeitspolitik ernst genommen werden.

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